Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zur Schuldenbremse war wichtig und hat Klarheit geschaffen. Das einschneidende Urteil hat jedoch weitreichende Folgen. Die durch Kriege, Inflation und weltweite Unsicherheit ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen. Die Bundesregierung ist gezwungen, 60 Milliarden Euro zusätzlich einzusparen und darf dabei die notwendigen mehrjährigen Investitionen zur Transformation der Wirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Das Urteil ist als Chance zu verstehen, die Klima- und Wirtschaftspolitik neu zu justieren.

Branchenübergreifende Gespräche mit IMW Mitgliedsunternehmen zeigen, dass die Sorge angesichts hoher Energiepreise und explodierender Kosten für Gewerbemieten, Waren und Dienstleistungen sowie Bürokratiekosten durch z.B. die Erfüllung von Anforderungen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz groß ist. Die Inflation mag gesunken sein, viele Preise sind es nicht. Allerorten wird der chronische Personalmangel beklagt. Das kostet Umsatz, hemmt Ausbaupläne, bremst Innovationen und verhindert Betriebsübergaben. Betriebsschließung statt Weiterführung des Unternehmens – eine bittere Situation und letztlich fehlender Steuereinnahmen. Interessant ist, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nicht pauschal anfallende Bürokratie kritisieren. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, sich also deutlich mehr in Sachen Digitalisierung der Verwaltung, spürbare Verbesserung der Infrastruktur und zu einer Angebotspolitik zurückgekehrt werden würde, dann fällt die Kritik an Regulierungsvorschriften deutlich schwächer aus. „Bürokratie darf sich nicht als Investitionshemmnis erweisen. So wie wir den momentanen Ist-Zustand in unseren Mitgliedsbetrieben erleben. Das ist entscheidend. Der Abbau von Bürokratievorschriften wäre selbst ein gigantisches Konjunkturprogramm.“, so IMW-Vorstand Susan Kessler.

Aus unternehmerischer Sicht ist eine immer höhere Staatsverschuldung Ausweis unsolider Haushaltsführung. Die Schuldenbremse ist sinnvoll. Sie hält die Regierung an, ihre Staatsausgaben zu prüfen und mit Blick auf nachfolgende Generationen, Investitionen in die Infrastruktur und in das Bildungssystem zu priorisieren. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2011 darf auch die Frage gestellt werden, ob eine Reform zielführend ist. Aus Sicht von IMW-Vorstand Susan Kessler ist deshalb, die ehrliche Debatte zu führen, „welche Investitionen und welche Ausgabenkürzungen Deutschland auf den Wachstumspfad zurückführen.“  

„Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“, so Willy Brandt im Jahre 1970. Kommunikation in schwierigen Zeiten ist zwingend erforderlich. So wie es Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Belegschaft in Krisenzeiten halten.

Demokratie, Freiheit, Pluralität und Rechtstaatlichkeit sind die Basis wirtschaftlichen Erfolgs. All das ist in Deutschland gegeben. Die deutliche Verschiebung der politischen Stimmung nach ganz rechts bis hinein ins rechtsextreme Lager geht mit einer gefährlichen Infragestellung demokratischer Grundwerte einher. Nicht rechter Populismus, sondern kluge, handwerklich gut vorbereitete Reformen mit Augenmaß sind das Gebot der Stunde. Wie in den Jahren der Pandemie galt: Schulterschluss, ein klarer Wertekompass und unternehmerische Tatkraft sind die besten Wegweiser in Krisenzeiten.  
 

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Digitale Software ist ein smartes Werkzeug. Diese so einfache wie kluge Einsicht ist Teil der Erfolgsgeschichte der GuzTech GmbH. Aus Sicht ihres Gründers und Geschäftsinhabers John de Guzman wird im Zusammenhang mit dem digitalen Transformationsprozess in Unternehmen noch immer zu viel über Software und High End-Technologien gesprochen. Die seien aber gar nicht das Problem, so John de Guzman im Gespräch. Digitale Tools seien schließlich „Vereinfacher“ und „Ermöglicher“.

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