Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister trafen zwei Tage (29./30.8.) lang auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur insgesamt fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. Nach den Streitigkeiten der letzten Zeit demonstrierten der Bundeskanzler, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Ende Einigkeit. Die Ampel will künftig geräuschloser regieren.
Das Signal, das von Meseberg ausging: Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland will die Bundesregierung Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geben. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "Offensive", die auf den Weg gebracht werden solle, um Wachstum anzuregen.

Beschlossen wurde ein Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei geht es um steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorhaben sind bereits auf dem Weg. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur dürfe nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgehe, heißt es in dem Papier.

Ein wesentlicher Punkt ist das geplante Wachstumschancengesetz, dessen jährliches Entlastungsvolumen auf 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 aufgestockt werden soll. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden. Die steuerliche Anrechnung von Verlusten wird demnach noch einmal leicht ausgeweitet. So sollen künftig nicht mehr 60, sondern 80 Prozent der Verluste innerhalb von vier Jahren steuerlich absetzbar sein.

Eine klare Positionierung zu dem in der Ampelkoalition umstrittenen Industriestrompreis vermied Scholz. Auf die Frage von Journalisten nach einem staatlich subventionierten Strompreis verwies der Bundeskanzler auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise. „Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung“, sagte Scholz. Deswegen sollten etwa erneuerbare Energien und Netze ausgebaut werden.

Das Handwerk begrüsst die vom Bundeskabinett beschlossenen milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen und fordert weitere Impulse zur Standortsicherung. "Von der Kabinettsklausur geht das wichtige Signal aus, dass die Notwendigkeit von Entlastungen für Betriebe ebenso wie deren Unterstützung durch konkrete wachstumspolitische Maßnahmen erkannt ist", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Schon jetzt sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten.

Auch IMW-Vorstand Susan Kessler äusserte sich zustimmend, verwies aber auch auf die dringende Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise zu stützen: „Wir sehen die Beschlüsse als Schritte in die richtige Richtung, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Viele Unternehmen sind mit multiplen Herausforderungen konfrontiert, die es zu stemmen gilt - von fehlender Infrastruktur über Bürokratiebarrieren bis hin zum Fachkräftemangel. Unternehmen werden in ihrer Innovationskraft ausgebremst. Ohne die notwendige Infrastruktur und weitere finanzielle Anschubhilfen wird das beschworene Deutschlandtempo untertourig bleiben.“

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Wachstumsbremsen lösen (Foto: freepik)

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