Bestnote mit Abzügen

Das Konjunkturpaket des Bundes erhält auch in UnternehmerInnenkreisen weitgehend Lob

20
Juni2020

Die Corona-Krise verschiebt alle Maßstäbe. Eine bislang unvorstellbar hohe Summe für staatliche Hilfsgelder gilt nunmehr als angemessen und wird fast allseits akzeptiert: Gemeint ist das rund 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm, das die schwarz-rote Regierungskoalition Anfang Juni verabschiedet hat. Die mit der mutigen Investition verbundenen Hoffnungen sind groß. Das Geld soll helfen, die Corona bedingten Folgen für die deutsche Wirtschaft abzumildern. Im besten Fall ließe sich der Verlauf der sich bereits abzeichnenden schweren Rezession abschwächen und Deutschland stünde dank gezielt gesetzter Konjunkturimpulse auf lange Sicht besser da als vor der Corona-Krise. Die Bundesregierung erhofft sich von Instrumenten wie weiteren Überbrückungshilfen für besonders krisengeschüttelte Branchen, einer befristeten Mehrwertsteuersenkung, steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, der Unterstützung klimafreundlicher Zukunftstechnologien, finanziellen Hilfen für die Kommunen, der Deckelung der Sozialbeiträge oder einer Verbesserung der Infrastruktur für Kinder, um nur einige Beispiele zu nennen, einen Modernisierungsschub und eine Stimulierung des Konsumverhaltens. Nicht zuletzt soll der dringend notwendige Rückfluss der jetzt großzügig investierten Steuergelder weitgehend gesichert werden - Stichwort Generationengerechtigkeit.

Das "Kraftpaket" ist keine Mogelpackung

Wie ist die Einschätzung der Betroffenen zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes? Was denken gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer, von denen viele durch die strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in existentielle Not geraten sind und dringend auf die Gesundung der Wirtschaft hoffen, über das sogenannte "Kraftpaket" der Bundesregierung? IMW-Vorstand Susan Friedrich tauschte sich in den vergangenen Wochen mit vielen IMW-Mitgliedsunternehmen aus, um sich ein Bild zu machen. Die Reaktionen auf die Konjunkturhilfen insgesamt sind laut Susan Friedrich weitgehend von Zustimmung getragen, wie auch die Einschätzung von Axel Winkel, Geschäftsführer von Bang & Olufsen in Berlin und langjähriges IMW-Mitglied, zeigt. Aus seiner Sicht ist der beschlossene Maßnahmenkatalog eine mutige Antwort auf die nun immer heftiger anrollende Wirtschaftskrise. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer seien durch Corona in eine regelrechte "Schockstarre" verfallen. Die geplanten staatlichen Investitionen seien geeignet, den Wirtschaftsmotor insgesamt wieder zum Laufen zu bringen und damit auch in stark betroffenen Branchen wieder Zuversicht auf bessere Zeiten zu verbreiten. Skeptisch ist Herr Winkel im Hinblick auf die angestrebte nachhaltige Wirkung des investierten Fördergeldes. Er hält den Modernisierungsschub, den das Milliardenprogramm auslösen soll, insbesondere im Bereich Digitalisierung für realistisch. Insgesamt jedoch erscheinen ihm die Hoffnungen der Bundesregierung in diesem Punkt überzogen. Noch weitaus kritischer, ja ablehnend beurteilt der Fachmann für Sound-Systeme und TV-Geräte der dänischen Premium-Marke die beschlossene Mehrwertsteuersenkung: Die viel zu geringe Impulswirkung sei mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Axel Winkel hätte eine Absenkung der Lohnsteuer für weitaus sinnvoller gehalten, um insbesondere den Konsum stärker zu stimulieren. Er könnte sich zudem vorstellen, dass für einen beschränkten Zeitraum auch eine weitergehende Freigabe der Öffnungszeiten das Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher positiv beeinflusst.

"Auch andere Unternehmer*innen sehen zwar eine kurzfristige Chance auf mehr Konsum und Ausgleich der Kurzarbeits- und Coronafolgen für einzelne Zweige der Wirtschaft, wie Handel, Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe, befürchten aber, dass das alleinige Instrument der temporären Mehrwertsteuersenkung einen ähnlichen Effekt, wie seinerzeit die sog. "Abwrackprämie" entwickeln könnte, als nach Ablauf des Programms eine spürbare längere Nachfragedelle in der Automobilbranche und bei Zulieferbetrieben auslöste.", so IMW-Vorstand Susan Friedrich.


Wenig Ablehnung, aber große Hoffnungen

Die Einschätzung von Axel Winkel deckt sich weitgehend mit den Äußerungen anderer IMW-Mitglieder. Je nach Branche mag die Kritik punktuell unterschiedlich ausfallen, das Kopfschütteln über die Mehrwertsteuersenkung ist jedoch aufgrund des Missverhältnisses zwischen Aufwand und tatsächlichem Effekt weit verbreitet. Auch IMW-Vorstand Susan Friedrich hält das Instrument der Mehrwertsteuersenkung in der nun verabschiedeten Form für wenig hilfreich, teilt aber insgesamt das Lob für die Entschlossenheit der Bundesregierung. Es sei richtig, so Frau Friedrich, die Nullzinsphase zu nutzen, um viel zu investieren. Allerdings, und mit dieser Sorge spricht sie nicht nur die Bedenken vieler IMW-Mitglieder an, sei zugleich strenge Haushaltsdisziplin gefragt, um Versorgung und Wohlstand künftiger Generationen nicht nachhaltig zu gefährden.    

Auch der Idee, einige Schlüsselindustrien und Fertigungen, aktuell über die Philosophie der "verlängerten Werkbänke" international gestreut, aus dem globalen Produktionsnetz strategisch wieder nach Europa zu holen, können viele Unternehmen der IMW e.V. Positives abgewinnen.  

Sie haben noch Fragen zum Thema Corona-bedingte Finanzhilfen und Überbrückungsgelder? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Bitte melden Sie sich in der Bundesgeschäftsstelle unter 030-240 47 87 10.
 
Axel Winkel, Geschäftsführer Bang & Olufsen Klang & Design GmbH & Co. KG und langjähriges IMW-Mitgliedsunternehmen, hätte eine eine Absenkung der Lohnsteuer für sinnvoller gehalten, um positive Impulse für den Konsum zu setzen. Seit mehr als 16 Jahren betreibt Axel Winkel mehrere Filialen der dänischen Luxusmarke Bang & Olufsen, u.a. im Berliner Stilwerk.
 

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