Die großzügigen Konjunkturprogramme der Bundesregierung milderten von Frühjahr bis Herbst 2020 den Schock über die Pandemie-Maßnahmen. Nach der Beantragung der sogenannten Novemberhilfen stellt sich die Situation jedoch leider anders dar. IMW-Vorstand Susan Friedrich hat keinerlei Verständnis für die schleppende Auszahlung der so dringend benötigten Gelder: "Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals! Die Begründungen für die verzögerte Auszahlung sind mehr als ein echtes Ärgernis. Wir befinden uns im zwölften Monat der Pandemie, der Lockdown wurde verschärft und wird verlängert werden. Die Hilfen waren zu keinem Zeitpunkt so wichtig wie jetzt. Über eine Insolvenz-Welle muss sich jetzt niemand mehr wundern. Die Unternehmen werden in großer Zahl schlicht zahlungsunfähig. Übrigens ein Insolvenzgrund, der keine aufschiebende Wirkung hat und nicht unter die aktuellen Insolvenzmeldepflichten fällt."

Es ruckelte schon bei der Antragstellung

Schon die Antragstellung der Überbrückungshilfe III, so die korrekte Bezeichnung, war eine Herausforderung. Die entsprechende Internetseite war lange nicht erreichbar und dann chronisch überlastet. Kompliziert war zudem die Anforderung, die Hilfen mit anderen Zuwendungen verrechnen zu müssen. Fast erwartbar ergaben sich aus dem komplizierten Verfahren rechtliche Fragen und Unsicherheiten. Um dem möglichen Vorwurf des Subventionsbetrugs zu umgehen, rieten manche Steuerberater von einer Antragstellung ab.
Wirklich nachvollziehbar sind die entstandenen Schwierigkeiten nicht. Schließlich konnten die zuständigen Stellen beim Bund für die Abwicklung der Anträge auf vorhandene IT-Strukturen zurückgreifen. Das Internetportal musste eigentlich nur angepasst werden. Eigentlich ... Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die entstandenen Probleme mit juristischen Fragen, insbesondere auch auf europäischer Ebene, die zunächst geklärt werden mussten. Im Dezember kam dann noch die Software-Panne hinzu.  

Abschlagszahlungen sollten das Schlimmste verhindern…

Für die betroffenen Unternehmen müssen diese Erklärungen in einer so existentiellen Situation wie Hohn klingen. Für einige Branchen wie die ohnehin schwer von der Pandemie getroffene Gastronomie und Hotellerie ist die Verzögerung verheerend. Bei den meisten Betrieben sind inzwischen alle Rücklagen aufgezehrt, die Hilfsgelder vom Staat sind buchstäblich die letzte Rettung. Immerhin: Unternehmen und Selbstständige bekommen ab sofort Abschlagszahlungen der staatlichen Wirtschaftshilfen für den Monat Dezember ausgezahlt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte, können Firmen bei der sogenannten Dezemberhilfe bis zu 50.000 Euro erhalten. Solo-Selbständige erhalten maximal 5.000 Euro. Die Abschlagszahlung soll den Betroffenen helfen, bis die Überbrückungshilfe fließe. Anträge für diese Hilfe seien noch bis zum 31. Januar 2021 möglich. Die aktuellen Diskussionen über weitere Verschärfungen der Pandemie-Maßnahmen bis zu einem kompletten Lockdown, möglicherweise bis Ostern (?), würden für sehr viele Solo-Selbstständige und KMU´s das endgültige Aus bedeuten.

Der Schulterschluss ist überlebenswichtig

Susan Friedrich ist verhalten erleichtert, dass überhaupt Geld fließt, bleibt aber bei ihrer grundsätzlichen Kritik: " Von schnell und unkompliziert, wie angekündigt, kann im Falle der Novemberhilfen wohl kaum die Rede sein. Fakt ist, dass sich die Auszahlung der Gesamtsummen bis März hinziehen kann. Das lässt sich nicht schönreden. Die Pandemie lässt sich nur im Schulterschluss meistern. Die Unternehmen haben sich auf die Zusagen des Bundes verlassen. Allgemeine Ernüchterung ist eingetreten. Das ist ein Vertrauensverlust, der auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadet."  Was bleibt, so der dringende Appell von Frau Friedrich - gerade auch an die Adresse der IMW-Mitgliedsunternehmen - nicht den Mut zu verlieren. Die wenn auch sehr stockend angelaufene Impfkampagne ist ein Hoffnungsstreif am düsteren Horizont.  Es müssen jedoch flankierende kluge wirtschaftspolitische Maßnahmen sowohl für Solo-Selbstständige als auch KMUs ergriffen werden, um ein wirtschaftliches Deasaster durch eine massiv drohende Insolvenzwelle zu verhindern.

Liebe IMW-Mitglieder, bitte melden Sie sich in unserer Geschäftsstelle, wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Novemberhilfen haben. Seien Sie gewiss, wir versuchen derzeit auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen, in Ihrem Sinne Druck zu machen, um die Auszahlung der Hilfsgelder zu beschleunigen und weitere notwendige Hilfen ins Bewusstsein der Politik zu rücken. Schließlich stehen in 2021 sieben wichtige Wahltermine an.

Hier unsere Kontaktnummer: 030-240478710
 

Liebe IMW-Mitglieder,
bitte melden Sie sich in unserer Geschäftsstelle, wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Novemberhilfen haben. Seien Sie gewiss, wir versuchen derzeit auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen, in Ihrem Sinne Druck zu machen, um die Auszahlung der Hilfsgelder zu beschleunigen und weitere notwendige Hilfen ins Bewusstsein der Politik zu rücken. Schließlich stehen in 2021 sieben wichtige Wahltermine an.
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