Berlin, 23.09.2021
Die Terminkalender waren leider alle zu voll in diesen intensiven Wochen vor der Wahl am 26. September. IMW-Vorstand Susan Friedrich bedauert sehr, dass sich für eine Betriebsbesichtigung mit Bettina Jarasch, der grünen Spitzenkandidatin, einfach keine gemeinsamen Termine finden ließen: „Schade, aber nicht zu ändern. Dafür war der Austausch mit Frau Wojahn sehr anregend und fast alle unsere Fragen wurden beantwortet.“
Dauerproblem Gewerbemieten
Aus Sicht der Grünen sind die rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen. Anpassungen im Baugesetzbuch sowie in der Baunutzungsverordnung sollen aus Sicht der Grünen dazu beitragen, um die Nahversorgung in den Kiezen, die sogenannte Berliner Mischung, schützen zu können. Auch die Ausdehnung des Milieuschutzes auf Gewerbe muss deshalb ganz oben auf die politische Agenda.
Das Land ist gefordert, so Tonka Wojahn im persönlichen Gespräch mit IMW-Vorstand Udo Strenge, über die entsprechenden Stadtentwicklungspläne mehr Einfluss zu nehmen und Vorgaben zu machen. Und dort, wo die Bezirke regulierend gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden eingreifen können, sollen sie es auch tun.
„Leider erleben wir häufig, dass ihnen die schlagkräftigen Instrumente dafür fehlen. Zwar lassen sich über das Bauplanungsrecht Vorgaben machen, welche Art von Gewerbe zulässig ist und welche nicht. Oft können sich Vermieter oder Investoren aber auf Baurechte aus früheren Jahrzehnten berufen, die alleine durch die Bezirke nicht ohne finanziellen Aufwand abgeändert werden können.“ Ein weiteres Problem: Durch den Ausverkauf vieler öffentlicher Liegenschaften, u.a. durch den Wirtschaftssenator Wolf in den 2000er Jahren wurden viele Flächen „verscherbelt“, die heute gebraucht werden. Die Stadt hat sich damals einer wichtigen Steuerungsfunktion beraubt, um bezahlbaren Gewerberaum für Handwerk und kleine Firmen bereitzustellen. Grünes Ziel ist deshalb auch, dass es wieder mehr und neue landeseigene Gewerbehöfe geben muss.
Der Berliner Senat hat den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet, Gewerbeimmobilien angekauft und weiterentwickelt. Dieser Weg des Flächenankaufs soll, so die Pläne der Grünen, weiter ausgebaut werden. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen müsse unterbunden werden. Im Bundesrat setzen sich die Grünen für eine Gewerbemietpreisbremse ein und werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten die Mieten "gedeckelt" werden können. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass landeseigene Wohnungsunternehmen Gewerberäume kostengünstig anbieten sollen. Ziel aller Anstrengungen ist es, dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht endgültig durch die Decke gehen.
Eine soziale Mietenpolitik für den sozialen Frieden
Um eine soziale Mietenpolitik zu realisieren, muss mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt ausgelotet werden, was möglich ist: Den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Trägern wie Stiftungen oder Mietshäusersyndikaten, mit fairen Vermieterinnen, lokalen Gewerbetreibenden und den vielen Mieterinnen-Initiativen und -Vertretungen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand bleiben, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Für bezahlbare Mieten setzen die Grünen auf den Dreiklang Bestandsschutz, Ankauf sowie preisgünstigen Neubau.
Energetische Sanierung nutzt Mietern und Vermietern
Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO2 in der Stadt aus. Eine energetische Modernisierung und die Bauwende sind nach Meinung der Grünen eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen: „Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz“, erklärt Frau Wojahn. „Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt.“
Weitere Ziele in der nächsten Legislatur: Ein Mietenschutzschirm soll Anreize für gemeinwohlorientiertes Vermieten schaffen, indem alle Vermieter, die sich zu gemeinwohlorientierten Kriterien verpflichten, im Gegenzug besondere Förderung und Privilegien erhalten, wie Zugang zu städtischen Grundstücken.
Jährlich sollen zudem 20.000 überwiegend sozialverträgliche Wohnungen gebaut werden. Nur preisgünstiger Neubau kann den Wohnungsmarkt entlasten. Und: Die Bauordnung muss den Anforderungen an Klima- und Artenschutz sowie Behindertengerechtigkeit angepasst werden.
Ein grünes Herzensthema: Mobilität
Für IMW-Mitglieder ist insbesondere auch das Thema Mobilität von Interesse. Die Grünen sind für eine forcierte Umsetzung der Maßnahmen für eine Verkehrswende. Die Stadt soll lebenswerter werden, der Verkehr sicherer, doch „wir brauchen die Verkehrswende auch“, unterstreicht Tonka Wojahn, „um Berlin dem Ziel der Klimaneutralität näher zu bringen. Die Emissionen müssen endlich drastisch sinken.“ Jahrzehntelang sei Berlin als autogerechte Stadt geplant worden. Nunmehr habe der rot-rot-grüne Senat die Wende eingeleitet: In Berlin wurde Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Gleichzeitig werde der ÖPNV in den kommenden Jahren durch milliardenschwere Investitionen umfassend modernisiert. Ein Beispiel von vielen: Die Verlängerung z.B. der U3 bis zum Lückenschluss Krumme Lanke/Mexikoplatz ist bereits beschlossen und wird mit einem Kostenansatz von mindestens 50 Mio € unmittelbar in Angriff genommen.
Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche Ladepunkte in der Stadt aufgebaut werden. Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch die Ausnahme sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Zudem wollen die Grünen weiter an dem Förderprogramm für Elektromobilität (WELMO) festhalten, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen den Umstieg zu erleichtern. Dieses "besondere" Berliner Programm wird bereits, wenige Tage nach Auflegung, von IMW-Mitgliedsbetrieben stark nachgefragt.
Dem Problem des immer schwieriger werdenden Wirtschaftsverkehrs im Stadtbereich wollen die Grünen u.a. durch deutlich mehr Lade- und Lieferzonen, neue Konzeptionen für Radwege und sogenannte Pickup-Zonen zur Feinverteilung von Waren an zentralen Orten begegnen. Ungeklärt ist das Thema der mehrstündigen Parkraumnutzung für Handwerkerfahrzeuge, hier wird aktuell an einem Konzept für spezielle Parkzonen gearbeitet. Die Verlegung in die Mitte der Straßen verringert die Unfallgefahr und erleichtert die Schaffung begegnungsfreier Lade- und Lieferzonen.
Kostenfreier Meisterbrief
Auch die Ausbildung und Fachkräftegewinnung war im Gespräch mit der grünen Bezirkspolitikerin ein Thema. Die Grünen treten für eine kostenfreie, dem Studium gleichgestellte Meisterausbildung ein. Weiterhin soll die Verbundausbildung auch künftig unterstützt werden. Hierzu ist die Lernkooperation zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieben von großer Bedeutung. Digitale berufsbezogene Kompetenzen müssen an allen Lernorten gefördert werden.
Digitalisierung muss zentral gesteuert werden
Die wichtigsten Ziele der Grünen im Bereich Digitalisierung für die nächste Legislatur sind unter anderem: Die Digitalisierung der Berliner Schulen, eine neue Geschäftsverteilung für die Berliner Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten, die sich auch an den politischen Zielen und gesamtstädtischen Projekten ausrichtet und nicht nur nach Ressorts. Die Federführung für Digitalisierung sollte im Roten Rathaus zusammengeführt und die Weiterentwicklung des Berliner Service- und Dienstleistungsportals zu einem digitalen Bürgeramt weiterentwickelt werden.
Dauerproblem Gewerbemieten
Aus Sicht der Grünen sind die rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende Flächenkonkurrenz eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen. Anpassungen im Baugesetzbuch sowie in der Baunutzungsverordnung sollen aus Sicht der Grünen dazu beitragen, um die Nahversorgung in den Kiezen, die sogenannte Berliner Mischung, schützen zu können. Auch die Ausdehnung des Milieuschutzes auf Gewerbe muss deshalb ganz oben auf die politische Agenda.
Das Land ist gefordert, so Tonka Wojahn im persönlichen Gespräch mit IMW-Vorstand Udo Strenge, über die entsprechenden Stadtentwicklungspläne mehr Einfluss zu nehmen und Vorgaben zu machen. Und dort, wo die Bezirke regulierend gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden eingreifen können, sollen sie es auch tun.
„Leider erleben wir häufig, dass ihnen die schlagkräftigen Instrumente dafür fehlen. Zwar lassen sich über das Bauplanungsrecht Vorgaben machen, welche Art von Gewerbe zulässig ist und welche nicht. Oft können sich Vermieter oder Investoren aber auf Baurechte aus früheren Jahrzehnten berufen, die alleine durch die Bezirke nicht ohne finanziellen Aufwand abgeändert werden können.“ Ein weiteres Problem: Durch den Ausverkauf vieler öffentlicher Liegenschaften, u.a. durch den Wirtschaftssenator Wolf in den 2000er Jahren wurden viele Flächen „verscherbelt“, die heute gebraucht werden. Die Stadt hat sich damals einer wichtigen Steuerungsfunktion beraubt, um bezahlbaren Gewerberaum für Handwerk und kleine Firmen bereitzustellen. Grünes Ziel ist deshalb auch, dass es wieder mehr und neue landeseigene Gewerbehöfe geben muss.
Der Berliner Senat hat den Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet, Gewerbeimmobilien angekauft und weiterentwickelt. Dieser Weg des Flächenankaufs soll, so die Pläne der Grünen, weiter ausgebaut werden. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen müsse unterbunden werden. Im Bundesrat setzen sich die Grünen für eine Gewerbemietpreisbremse ein und werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten die Mieten "gedeckelt" werden können. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass landeseigene Wohnungsunternehmen Gewerberäume kostengünstig anbieten sollen. Ziel aller Anstrengungen ist es, dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht endgültig durch die Decke gehen.
Eine soziale Mietenpolitik für den sozialen Frieden
Um eine soziale Mietenpolitik zu realisieren, muss mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt ausgelotet werden, was möglich ist: Den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Trägern wie Stiftungen oder Mietshäusersyndikaten, mit fairen Vermieterinnen, lokalen Gewerbetreibenden und den vielen Mieterinnen-Initiativen und -Vertretungen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mindestens 50 % der Mietwohnungen in gemeinwohlorientierter Hand bleiben, um die Wohnraumversorgung für breite Schichten zu gewährleisten, Spekulation mit Immobilien zu verhindern und eine mietpreissenkende Wirkung für alle Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Für bezahlbare Mieten setzen die Grünen auf den Dreiklang Bestandsschutz, Ankauf sowie preisgünstigen Neubau.
Energetische Sanierung nutzt Mietern und Vermietern
Berlins Gebäude stoßen 40 Prozent des CO2 in der Stadt aus. Eine energetische Modernisierung und die Bauwende sind nach Meinung der Grünen eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen: „Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz“, erklärt Frau Wojahn. „Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer Immobilien und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt.“
Weitere Ziele in der nächsten Legislatur: Ein Mietenschutzschirm soll Anreize für gemeinwohlorientiertes Vermieten schaffen, indem alle Vermieter, die sich zu gemeinwohlorientierten Kriterien verpflichten, im Gegenzug besondere Förderung und Privilegien erhalten, wie Zugang zu städtischen Grundstücken.
Jährlich sollen zudem 20.000 überwiegend sozialverträgliche Wohnungen gebaut werden. Nur preisgünstiger Neubau kann den Wohnungsmarkt entlasten. Und: Die Bauordnung muss den Anforderungen an Klima- und Artenschutz sowie Behindertengerechtigkeit angepasst werden.
Ein grünes Herzensthema: Mobilität
Für IMW-Mitglieder ist insbesondere auch das Thema Mobilität von Interesse. Die Grünen sind für eine forcierte Umsetzung der Maßnahmen für eine Verkehrswende. Die Stadt soll lebenswerter werden, der Verkehr sicherer, doch „wir brauchen die Verkehrswende auch“, unterstreicht Tonka Wojahn, „um Berlin dem Ziel der Klimaneutralität näher zu bringen. Die Emissionen müssen endlich drastisch sinken.“ Jahrzehntelang sei Berlin als autogerechte Stadt geplant worden. Nunmehr habe der rot-rot-grüne Senat die Wende eingeleitet: In Berlin wurde Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Gleichzeitig werde der ÖPNV in den kommenden Jahren durch milliardenschwere Investitionen umfassend modernisiert. Ein Beispiel von vielen: Die Verlängerung z.B. der U3 bis zum Lückenschluss Krumme Lanke/Mexikoplatz ist bereits beschlossen und wird mit einem Kostenansatz von mindestens 50 Mio € unmittelbar in Angriff genommen.
Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche Ladepunkte in der Stadt aufgebaut werden. Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch die Ausnahme sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Zudem wollen die Grünen weiter an dem Förderprogramm für Elektromobilität (WELMO) festhalten, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen den Umstieg zu erleichtern. Dieses "besondere" Berliner Programm wird bereits, wenige Tage nach Auflegung, von IMW-Mitgliedsbetrieben stark nachgefragt.
Dem Problem des immer schwieriger werdenden Wirtschaftsverkehrs im Stadtbereich wollen die Grünen u.a. durch deutlich mehr Lade- und Lieferzonen, neue Konzeptionen für Radwege und sogenannte Pickup-Zonen zur Feinverteilung von Waren an zentralen Orten begegnen. Ungeklärt ist das Thema der mehrstündigen Parkraumnutzung für Handwerkerfahrzeuge, hier wird aktuell an einem Konzept für spezielle Parkzonen gearbeitet. Die Verlegung in die Mitte der Straßen verringert die Unfallgefahr und erleichtert die Schaffung begegnungsfreier Lade- und Lieferzonen.
Kostenfreier Meisterbrief
Auch die Ausbildung und Fachkräftegewinnung war im Gespräch mit der grünen Bezirkspolitikerin ein Thema. Die Grünen treten für eine kostenfreie, dem Studium gleichgestellte Meisterausbildung ein. Weiterhin soll die Verbundausbildung auch künftig unterstützt werden. Hierzu ist die Lernkooperation zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieben von großer Bedeutung. Digitale berufsbezogene Kompetenzen müssen an allen Lernorten gefördert werden.
Digitalisierung muss zentral gesteuert werden
Die wichtigsten Ziele der Grünen im Bereich Digitalisierung für die nächste Legislatur sind unter anderem: Die Digitalisierung der Berliner Schulen, eine neue Geschäftsverteilung für die Berliner Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten, die sich auch an den politischen Zielen und gesamtstädtischen Projekten ausrichtet und nicht nur nach Ressorts. Die Federführung für Digitalisierung sollte im Roten Rathaus zusammengeführt und die Weiterentwicklung des Berliner Service- und Dienstleistungsportals zu einem digitalen Bürgeramt weiterentwickelt werden.
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Tonka Wojahn, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz- Zehlendorf und Direktkandidatin der Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus
Im Gespräch mit Udo M. Strenge I Vorstand, IMW Interessenvereinigung Mittelständische Wirtschaft e.V.
