Berlin, 21.04.2022
Schadensbegrenzung für die deutsche Wirtschaft, das ist das Anliegen der Bundesregierung. Die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind auch in Deutschland immer stärker spürbar. Vor allem der Anstieg der Energiepreise bereitet Sorgen und zwingt viele Unternehmen schon jetzt zu Einschränkungen in den Produktionsabläufen. Das gemeinsam von Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Hilfspaket für besonders betroffene Unternehmen versteht sich als Stoßdämpfer, um die Belastungen inklusive der steigenden Inflation besser meistern zu können.
Bei der Vorstellung der Maßnahmen betonte Wirtschaftsminister Habeck die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Ukraine unterstützen zu wollen. "Russland darf den Krieg nicht gewinnen." Auch wies er darauf hin, dass für Haushalte und Firmen nicht jede Härte auszugleichen sei. Das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden, so Habeck. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen. Bei dem Hilfspaket gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind", ergänzte Finanzminister Lindner auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Der Maßnahmen-Katalog umfasst 5 Bausteine
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
„Das Hilfspaket ist ein gelungener Maßnahmen-Katalog“, so IMW-Vorstand Susan Friedrich: „Ein KfW-Kreditprogramm in Höhe von 7 Milliarden Euro, Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen, befristete Zuschüsse für Energiekosten, zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdet sind - das klingt nach Energieschub und entfaltet hoffentlich die erwünschte Wirkung. Die Unternehmen brauchen dringend zusätzliche Absicherungen, um den Krisen-Marathon durchzuhalten.“
Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.
Debattiert wird das Thema "Corona bewältigt: Krieg in der Ukraine: Brüchige Lieferketten, explodierende Preise – ein Ausblick" mit Unternehmer:innen der Region Landkreis Dahme-Spreewald und Vertretern der Bürgschaftsbank Brandenburg, der Mittelbrandenburgischen Sparkasse am 30.06.2022 um 18.00 Uhr in Wildau. Den Impuls liefert Melanie Vogelbach, Leiterin des Bereichs Internationale Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftsrecht - DIHK. Mehr Informationen zur Veranstaltung lesen hier.
Bei der Vorstellung der Maßnahmen betonte Wirtschaftsminister Habeck die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Ukraine unterstützen zu wollen. "Russland darf den Krieg nicht gewinnen." Auch wies er darauf hin, dass für Haushalte und Firmen nicht jede Härte auszugleichen sei. Das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden, so Habeck. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen. Bei dem Hilfspaket gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind", ergänzte Finanzminister Lindner auf der gemeinsamen Pressekonferenz.
Der Maßnahmen-Katalog umfasst 5 Bausteine
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
„Das Hilfspaket ist ein gelungener Maßnahmen-Katalog“, so IMW-Vorstand Susan Friedrich: „Ein KfW-Kreditprogramm in Höhe von 7 Milliarden Euro, Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen, befristete Zuschüsse für Energiekosten, zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdet sind - das klingt nach Energieschub und entfaltet hoffentlich die erwünschte Wirkung. Die Unternehmen brauchen dringend zusätzliche Absicherungen, um den Krisen-Marathon durchzuhalten.“
Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.
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Für Fragen oder persönlichen Austausch wenden Sie sich bitte gern an unsere Geschäftsstelle telefonisch unter 030-240478710. Wir sind für Sie da!
Diskutieren Sie am 30.06. bei airkom Druckluft GmbH in Wildau zum brennenden Thema mit. Erfahren Sie im Rahmen der Reihe Forum Mittelstand Landkreis Dahme-Spreewald mehr über Unterstützungsmöglichkeiten und welche Lösungen andere Unternehmer:innen anwenden.
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