Diesel-Urteil

Diesel-Fahrverbote sind aktuell der große Aufreger - zu Recht, wie wir finden!

15
März2018

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war von KMU und insbesondere von Handwerksbetrieben und Lieferdiensten mit Spannung erwartet worden. Sind Dieselfahrverbote zulässig? So lautete die Frage, die die Leipziger Richter zu beantworten hatten, nachdem die Deutsche Umwelthilfe in mehreren Städten wegen zu hoher Stickoxid-Belastung Klage eingereicht hatte. Der zuständige Senat fällte ein "Ja, aber"- Urteil. Fahrverbote sind zulässig, um der Luftverschmutzung beizukommen, aber auch die berechtigten Interessen der Autofahrer müssen gewahrt werden. Für Handwerksbetriebe, Lieferdienste und andere Branchen soll es Ausnahmen geben. Doch wer soll die Kosten tragen, wenn Fahrzeuge umgerüstet oder gar stillgelegt werden müssen? Was muss getan werden, um die Mobilität der Betriebe innerhalb unserer Städte zu gewährleisten? Gefragt sind - endlich - nachhaltige Lösungen!

Die IMW ist der Überzeugung, dass im Sinne des Verursacherprinzips die Automobilindustrie in die Pflicht genommen werden muss. Die Konsequenz aus dem Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte kann nur heißen: Die Fahrzeughersteller müssen für anfallende Umrüstungs-Kosten haften und nicht der Steuerzahler, vor allem nicht die hauptsächlich von möglichen Fahrverboten bedrohten KMU. Alles andere wäre den betroffenen Betrieben und den Pendlern nicht vermittelbar, gerade auch mit Blick auf die Rekordgewinne, die die Autohersteller einfahren konnten. Ganz vorne dabei ist der VW-Konzern. Der Hauptschuldige im Diesel-Skandal hat sich bestens erholt, wie die aktuellen Zahlen beweisen: 2017 wurde ein TOP-Ergebnis von 230 Mrd. Euro Umsatz eingefahren, der Gewinn wird mit 11 Mrd. Euro beziffert. Eilig vorhergesagte Gewinnbedrohungen durch einen möglichen Handelskrieg mit den USA wirken vor diesem Hintergrund wie billige Ausreden.  

Umso mehr, als die Abgastricks der Autohersteller in ganz Europa Milliarden-Löcher in den Steuerkassen hinterlassen haben. Studien zufolge sind den Finanzämtern 2016 allein in Deutschland durch die Manipulationen knapp 1,2 Mrd. Euro an KfZ -Steuern entgangen, weil Autos auf der Grundlage falscher CO2-Werte eingestuft wurden.
Geld, das z.B. für notwendige Infrastrukturmassnahmen hätte sinnvoll eingesetzt werden können. Alles in allem große Herausforderungen für den neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Vorrangige Aufgabe ist es aber jetzt, sich eindeutig im Sinne der KMU und der Verbrauchergemeinschaft insgesamt zu positionieren und endlich Gesetzeslücken zu schließen im Hinblick auf die zulässigen Messmethoden, Zulassungskriterien, Haftung von Konzernen und Vorständen, aber auch hinsichtlich der Einführung von Sammelklagen. Hierbei gibt es, wie wir es empfinden, erstaunlicherweise starke Unterschiede zwischen den politischen Parteien im aktuellen Deutschen Bundestag in der Ausrichtung ihrer Einschätzung zu dieser Art der Klageform.

Die neue Bundesregierung ist zudem gut beraten, bei allen Überlegungen auch eine Neubewertung in der Diskussion um die blaue Plakette vorzunehmen. Sie wäre sicher eine praktikable und kostengünstige Lösung, mögliche Fahrverbote zu kontrollieren, die notwendigen Ausnahmen für Unternehmen zu gewährleisten und, ganz wichtig, einen deutschlandweiten Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Lösungen zu verhindern. Letzteres wäre insbesondere für Handwerksbetriebe mit überregionaler Kundschaft ein Alptraum!

Um die Luftreinheit nachhaltig in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Interessen der Unternehmen zu wahren, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen. Die Städte benötigen weitaus mehr Unterstützung bei der Verbesserung des Verkehrsflusses, dem Ausbau der Radinfrastruktur, der Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs und insbesondere beim Ausbau der E-Mobilität. Nur konsequentes Umdenken bringt tragfähige, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen hervor. Auch IMW-Mitgliedsbetriebe unterstützen bundesweit Unternehmen beim Umstieg auf E-Mobilität. Unternehmen sollten zudem die aktuellen Rabatt-Angebote der Hersteller von Hybrid- und Benzin-Lieferwagen prüfen.

Das "Umparken im Kopf" muss beginnen: jetzt!
 
Drohende Dieselfahrverbote: Wer soll die Kosten tragen, wenn Fahrzeuge umgerüstet oder gar stillgelegt werden müssen?
 

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