Schluss mit der Verdrängung kleiner KMU:

Die von Berlin geforderte Reform des Gewerbemietrechts muss 2019 umgesetzt werden

14
Februar2019

In den Medien ist längst von "Krieg" die Rede: In Berlin stehen sich Mieter und Bauinvestoren unversöhnlich, ja feindlich gegenüber. Die Forderung nach bezahlbaren Mietwohnungen scheint unvereinbar mit dem Ziel der Immobilienbranche, durch Wohnungssanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Wohnungsknappheit und steigende Mieten bedrohen den sozialen Frieden. Die Versuche der Politik, mit Gesetzesinitiativen gegenzusteuern, bleiben aktuell oft weitgehend wirkungslos. In den Ballungsräumen steigen jedoch nicht nur die Wohnraum-, sondern auch die Gewerbemieten in schon jetzt vielfach unbezahlbare Höhen. Lichtblicke sind kleine, kreative Initiativen. Immobilienprojekte wie die sogenannten "Gewerbestapel" in Hamburg oder die Gewerbehöfe in Berlin. Staatlich geförderte Bauvorhaben, in denen bezahlbare Gewerbemieten helfen sollen, Handwerksbetriebe und kleine Mittelständler in der Innenstadt zu halten, können aufgrund langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren nur mittelfristig für Abhilfe sorgen.

Stadtteile verlieren ihre Lebendigkeit  
Im Schatten der immer aggressiver geführten Debatte um die "wachsende Stadt" ist die Notwendigkeit bezahlbarer Mieten für Gewerbebetriebe im Innenstadtbereich viel zu lange vernachlässigt worden.
Die Folge: explodierende Mietkosten. Steigerungen von mehr als 100% sind keine Seltenheit und zwingen kleine KMU zur Abwanderung aus lebendigen Kiezen. Ein Mietspiegel, der exorbitante Preissteigerungen bei Wohnungen verhindern soll,
ist in seiner Wirksamkeit heftig umstritten und gilt nicht für Gewerbeimmobilien. Verschärft wird die Situation der Kleingewerbetreibenden in Berlin durch die verstärkte Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen. Die Räumlichkeiten des "Hinterhofgewerbes" werden aktuell beinahe flächendeckend in Luxuslofts - natürlich als Eigentumswohnungen, nicht als dringend benötigte erschwingliche Mietwohnungen - umgewandelt.

Gewerbemieter sind Opfer von Gesetzeslücken
Ein anderes Problem: In bestimmten Gewerbegebieten, für die in den Bebauungsplänen eine gemischte Nutzung vorgesehen ist, können Gewerbeflächen ohne große Hürden in Wohnflächen umgewandelt werden. Jüngstes Beispiel: die Rhenaniastrasse in Spandau. Beinahe 30 Gewerbebetriebe stehen innerhalb kürzester Zeit vor dem Aus. Ein Ausweichen in Wohngebiete ist angesichts der angespannten Wohnsituation chancenlos.
Hinzu kommt, dass die Pachtvertragsangebote, die aktuell noch unterbreitet werden, aus reinen Spekulationsgründen nur noch kurze Laufzeiten haben. Bei notwendigen Investitionen haben Gewerbetreibende unter diesen Umständen keine Zukunft - die Betriebe benötigen Laufzeiten von mehr als 10 Jahren mit Optionsmöglichkeiten.
Die Auswirkungen all dessen für die Arbeits-, Versorgungs- und Gewerbestruktur der Stadtteile sind dramatisch. Der soziale Aufbau der Kieze kippt.

Letzter Ausweg Betriebsschließung?
Schließung des Betriebs und Verlust von Arbeitsplätzen oder Ausweichen ins Umland - das sind die Alternativen, die bleiben. Doch um welchen Preis? Pendeln ist angesichts der angespannten Verkehrssituation unkalkulierbar. Arbeitskräfte stehen vor der Herausforderung, mit einem aktuell völlig überlasteten öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit oder zu Kunden zu gelangen. Hinzu kommt, dass es außerhalb Berlins oft noch schwerer ist, Fachkräfte zu rekrutieren.  Auch lassen die verkehrstechnische und digitale Infrastruktur an vielen Orten zu wünschen übrig. Die Abwanderung hat für Berlin zudem weitreichende finanzielle Folgen. Gewerbesteuern und Lohnsteuern fließen in Größenordnungen ins Umland ab.

Das Land als Investor
Das Land Berlin muss wieder als eigener Investor, nicht nur im Wohnungsmarkt über die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, in den Gewerbeneubau einsteigen. Hilfreich wäre zudem die Gründung und Ausstattung einer landeseigenen Gewerbebaugesellschaft. Nur verstärkte Bautätigkeit und das konsequente Schließen von Baulücken verringert den Druck auf Mieter und Gewerbe.
Die vorhandenen Bestimmungen des Milieuschutzes sollten durch landeseigene Ergänzungen zur Gewerbenutzung erweitert werden, damit in den Kiezen eine ausgewogene, lebendige Mischung erhalten bleibt. Einfach ausgedrückt: Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten erhalten, statt Schlafkiezen und Pendeln zum Arbeitsort Vorschub leisten.

Die Bundesregierung muss die Verödung der Kieze stoppen - jetzt!
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug! Die von der Berliner Landesregierung eingebrachte Initiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts ist im Bundesrat und bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf große Zustimmung gestoßen. Die IMW begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Das „Schwarze Peter Spiel“ zwischen Ländern und Bund muss gestoppt werden. Schließlich findet der zunehmende Verdrängungsprozess von kleinen Läden, Handwerksbetrieben und Gewerbe aus Innenstadtlagen längst nicht mehr nur in den Großstädten statt. Seit über zwei Jahren setzt sich die IMW auf allen Ebenen für ein gewerbefreundliches Mieterrecht ein. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, bis Ende Juni 2019 Maßnahmen vorzustellen, um dem ungezügelten Anstieg der Gewerbemieten und der Verödung der Innenstadt-Quartiere nachhaltig entgegenzuwirken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU versteht sein Haus als "Serviceministerium des Mittelstandes" und hat angekündigt, für KMU Rahmenbedingungen für eine "langfristige erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit" zu schaffen.
 
Lange Anfahrtswege müssen sowohl Mitarbeiter als auch Kunden in Kauf nehmen, wenn Unternehmen aus Innenstadtlagen in Vororte verdrängt werden.
 

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